Man versucht Björn Höcke hinter gitter zu bringen. Wegen was habe ich nicht verstanden aber dass die Beschuldigung stimmt sicher nicht.

Warum macht man dass nicht mit den grünen Politikern die Deutschland verachtende Aussagen machen oder uns unsere deuzsche Identität absprechen?

Warum ist Merkel auf freiem Fuß obwohl sie unsere Heimat zerstört hat in 2015?

Warum genau Björn Höcke? Er hat doch nicht mal ein Teil schlechtes gemacht was unsere aktuelle Politiker gemacht haben für unser Land und unser Volk!

Was denkt ihr

wie stark könnte der rechtsruck werden ?

Also egal ob Scholz, Höcke oder Wagenknecht usw.

Ich meine wir als kleines Land mitten in Europa werden nie richtig unabhängig sein, aktuell sind wir unter Amerika stört ja die wenigsten aber wenn stört es die Linksgrünen wenn AfD an die Macht kommt dass wir dann angeblich unter Russland sein werden?

An sich ist es ja nichts schlimmes. Dann hätten wir zumindest wieder traditionelle Werte usw.

welche Partei findet ihr unsozial bei Rente, Miete, Steuern, Arbeit ect

Na, ich denke ich wähle die AfD dieses Jahr! Eigentlich war ich immer bei CDU aber nun ja, gefühlt wird nicht mehr das gemacht we versprochen wurde. Was wählst du ?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

8% Verlust in vier Monaten ... https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Wenn ja, was? Und welcher Überzeugung wegens?

Ich kenne mich mit Politik leider gar nicht aus. Deshalb war ich noch nie wählen. Und habe auch kein Ansporn mich da durchzukämpfen...

Ihr rentenkonzet ist schädlich für die Renter für morgen

Warum muckt niemand dagegen auf und denken sie sei wirklich alternative

Wenn die Inflation höher ist wie seine schrittweise Mindestlohnerhöhung, dann haben die Menschen real weniger Kaufkraft. Dem seine Mindestlohnerhöhung geht dann Centweise nach oben, während die Staatssekretäre, Abgeordnete, Minister, Scholz selber und Co. im 1000€ Modus pro Monat steigen und da grinst Scholz noch, als hätte er jetzt etwas erschaffen.

Habe ich mal gelesen. Sozusagen dass es einzige Möglichkeit ist unsere ampel Regierung loszuwerden und unsere Heimat zu retten.

Stimmt das?

Also ungefähr die Entwicklung der nächsten 2 -3 Jahre wenn der Staatsvertrag mit Sachsen gekündigt wurde.

Werden sich andere Bundesländer anschließen? Würde sich der augeblähte ÖRR-Apparat möglicherweise reformieren müssen? Welche Folgen wären realistisch?

Für interessierte, hier noch eine ziemlich interessante Gesprächsrunde über den ÖR, moderiert und analysiert von einem investigativen Journalisten. Sehr unterhaltsam, passt zum Thema, ist aber lang!

https://www.youtube.com/watch?v=7CXwri50h-M

Joa,danke im voraus

Wer sollte eher Kanzler werden?

Von dem was hier mit der Ampelregierung in Deutschland abgeht ?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Welche Punkte machen die FDP unwählbar oder schlecht für die Gesellschaft?

Hab in vielen Videos und Nachrichtensendungen immer wieder gehört und gelesen, wie einige Politiker davon reden, aber im Endeffekt sie selber und niemand sonst genau weiß, was das eigentlich bedeutet 😂.

Zumindest wenn sie darauf angesprochen werden 🫠.

Schreibt gerne mal eure Definition von der deutschen Leitkultur.

LG

Marvin Wildhage hat im neuen Video mal wieder gezeigt, dass deutsche Behörden nur abzocken.

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Hey, es hat gerade für ca. 5 min richtig stark geregnet und dabei ist das Wetter richtig schön und der Himmel fast blau. Vereinzelt waren auch etwas breitere Wolken aber die warme komplett weiß. Und da wo der Regen runtergetropft ist, war komplett blauer Himmel. Wie kann das sein ?

Weiter Informationen hierzu ->

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-optimierungen-bis-hin-zur-wehrpflicht-fur-alle-diese-drei-wehrdienst-modelle-liegen-pistorius-zur-entscheidung-vor-11644154.html

Viele Muslime, die ich kenne und die zuvor die SPD oder die Grünen gewählt haben wollen bei der anstehenden Europawahl das Bündnis Sahra Wagenkencht wählen. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären?

Und alle anderen Parteien nicht? Wieso nur das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

Ich eventuell. Würdest du für eine schöne Frau dein Leben opfern?

Die Partei DIE LINKE fordert eine dönerpreisbremse. Wie findet ihr die Idee?

https://www.fr.de/politik/doenerpreisbremse-linke-fordern-staatliche-subventionen-93056510.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?

Hab schon seid Monaten ne Qual was ich werden will was würdet ihr nehmen

A BUNDESWEHR PANZERGRENADIER

B POLITIKER UND DAS HOCHSTE AMT EREICHEN DAS ICH SCHAFFE

C KFZ MECHATRONIKER WERKSTATT GRÜNDEN FAMILIE GRÜNDEN

Für mich ist es so. Das wenn ich zb Politiker werden keine Familie will und andersrum halt genau so

ohne Rassist genannt zu werden?

Hey, ich will nicht aufmischen mit diesem Beitrag. Jedoch kam vorher ein Clip, da hat Habeck echt gut und motivierend gesprochen, auch (eigene) Fehler eingeräumt und dabei das Publikum motiviert.

Er argumentierte auch: Es wurde im Land lange nichts verändert und seine Regierung könnte das nicht in 2 Jahren aufgearbeitet haben.

Auf meinem fy page sind auch immer diese miesen Videos, in denen alles schlecht dargestellt wird und ich muss auch schon aufpassen, dass nicht alles an mich dringen zu lassen.

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen führt die afd im Umfrage. Wenn sie gewinnt muss sie Regierung machen. Und muss Koalition Partner finden. Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd. Sonst dort die afd zu demos zu machen vor dem Landtage geben . Hat der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Es wäre ein wähler Betrug wenn die afd gewinnt aber nicht Regierung macht. Hat auch der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Die Leute wollen afd. Wollen keine cdu oder spd die können nichts. Die versprechen viel halten aber wenig Außerdem lassen sie alle flüchtlinge rein. Was meint ihr

Ich habe noch eine Frage. Wenn die afd den Landtag verlässt und nicht zu arbeit geht. Gibt es direkt Neuwahlen ?

Danke für eure Antworten im voraus

Was prognostiziert ihr für die Union, die SPD, die Grünen, das BSW, die AfD und die FDP?

Bin echt unentschlossen, wen ich zur Europawahl wählen soll. Mit den Grünen habe ich innenpolitisch Schnittmengen, da ich es gut finde, dass sie sich für Weltoffenheit einsetzen. Mit dem BSW habe ich außenpolitisch große Übereinstimmungen, da ich es gut finde, dass sie die Waffenexporte nach Israel und in die Ukraine einstellen wollen. Bin völlig unentschlossen, wen ich wählen soll

Wenn nicht: von welche zu welcher Partei seid ihr gewechselt?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/milit%C3%A4risch-sinnvoll-ausgestaltet-rheinmetall-chef-papperger-macht-sich-f%C3%BCr-wehrpflicht-stark/ar-BB1lQ5js

Warum will die CDU/CSU diese wieder einführen? Wem nutzt das? Gibt es (wiedermal) komische Verstrickungen zwischen der CDU und gewissen Firmen?

Ich Frage mich gerade, wenn ich eine Partei wähle, die zu sonstigen gehört, ob das überhaupt was bringt ? Kommen die auch ins Parlament ? Wie läuft das ?

Ich habe das Gefühl, Söder inszeniert sich bewusst als Regierungschef gleich auf mit denen ganzer Nationen.

Stichwort Reisen nach China, Serbien, Italien.

Habt ihr auch das Gefühl, dass Söder hier versucht, seine Chancen zum Kanzlerkandidaten zu erhöhen, weil immer mehr Leute ihm das zutrauen dürften?

Auf eine Nachfrage meinte er letztens noch sinngemäß „Friedrich Merz hat gute Werte, ich übrigens auch.“

Der Sprecher von Bernd Höcke hat auf Telegramm gesagt:
Bernd möchte keine Waffenlieferung von Thüringen in die Ukraine liefern - inzwischen verläuft durch Thüringen die Waffenlieferung, zum Beispiel mit der Bahn.
Das will Höcke nicht mehr unterstützen. Notfalls kommt die Polizei und werde den Zug anhalten.
Der Sprecher von Bernd Höcke hat auf Telegramm auch gesagt, Bernd Höcke wird am ersten Tag nach Amtsantritt versuchen, mit Putin zu telefonieren.

Die AfD führt im Umfrage in Thüringen, bald kommt sie an die Macht. Wenn sie gewinnt, muss sie eine Regierung stellen.

Was meint ihr?

Ich werde das BSW wählen, da es am deutlichsten die Kriegsverbrechen kritisiert, die von der israelischen Armee begangen werden.

Hallo, was glaubt ihr wer im Herbst 2025 zur Bundestagswahl bei der CDU/CSU Kanzlerkandidat wird? Vielen Dank und gerne auch schreiben warum genau der den ihr auswählt.

Hallo liebe Community, bald ist es ja soweit und die EU-Wahlen stehen an.

Das bedeutet, dass ich das erste Mal wählen darf (Mit 16 Jahren)...

Allerdings finde ich jetzt keine Partei wirklich so überzeugend🤷🏻

Die pdH (Partei der Humanisten) hat es mir allerdings angetan.

Jedoch ist dies eine sehr kleine Partei.

Kann man dann sagen, dass meine Stimme eine verschenkte Stimme ist?

Sollte ich meine Stimme dann doch lieber den Grünen geben, um dem enormen Rechtsruck entgegen zu wirken?

Danke!

Schon jetzt hat die Mehrzahl aller Kinder, die in Deutschland geboren werden, ausländische Eltern (hauptsächlich Muslime). Dadurch, dass sie auch 5-8 Kinder pro Familie haben (Deutsche nur 1,5), muss man doch kein Mathe-Genie sein, um zu erkennen, dass die Muslime in Deutschland bald die Mehrheit der Bevölkerung stellen werden.

Wann denkt Ihr, wird dann auch der Bundeskanzler bzw. die Regierung muslimisch? Und könnte es passieren, dass die neue muslimische Regierung dann auch die Deutschen aus Deutschland vertreiben wird?

Würdet ihr eher die AFD oder die Grünen wählen?

Bald ist ja Europawahl welche partei würdet ihr wählen wenn euch das Thema höhere Strafen für Vergewaltiger und Kinderschänder wichtig ist?

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

In der folgenden Situation:

Ich gehe jetzt in die 8. Klasse und schreibe nur Fünfen und Sechsen. Ich glaube, die Schuld liegt bei der Regierung und der Gesellschaft. Eigentlich müsste ich die 6. und 7. Klasse wiederholen. Die Regierung hat beschlossen, dass man die 6. Klasse aufgrund von Corona nicht wiederholen darf, und in der 7. Klasse ist es nicht vorgesehen, dass man sitzenbleibt - man wird automatisch in die 8. Klasse versetzt.

Während des Lockdowns hatte ich aufgrund des fehlenden menschlichen Kontakts mit Freunden begonnen zu spielen. Im Laufe der Jahre hat sich das immer weiterentwickelt, und heute lerne ich überhaupt nicht mehr und habe nur noch den Drang zu spielen. Das Problem ist, wenn ich jetzt die 8. Klasse wiederhole und dann noch einmal wiederhole, werde ich keinen Abschluss haben.

Ist die Regierung und die Gesellschaft schuld daran?

Mal unabhängig davon, ob man gewisse Politiker mag oder nicht, oftmals fehlt ganz klar der respektvolle und sachliche Umgang mit Politikern.

Politiker werden nicht nur heftig beleidigt, sondern immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Am häufigsten angegriffen werden Politiker der Grünen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Haben Politiker nicht mehr Respekt verdient? Schließlich arbeiten sie für unser Land, auch, wenn man nicht mit jedem Politiker übereinstimmt.

Hey die meisten (Körperlichen) Angriffe gehen ja gegen AFDler.

Die 2 meiste gegen Grüne Politiker ( wobei da auch teilweise Täter islamisten oder migranten sind )

Warum sind linke so Gewalt bereit bei anderer Meinung?

Und warum berichten öffis nur über den Angriff auf Politiker außerhalb der afd. Propaganda oder hats nen tieferen Sinn?

Von der FDP heißt es ja immer, sie würde eine extrem unsoziale Marktwirtschaft vertreten, sei eigentlich angeblich eine "Partei der Reichen und Privilegierten", die CDU/CSU hingegen sei zwar auch für Marktwirtschaft, aber angeblich dennoch "sozialer" als die FDP.

Wenn man aber mal wirklich nur die beiden Parteien vergleicht, also CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, bzw. deren jeweils führende Politiker, Friedrich Merz einerseits und Christian Lindner andererseits, inwieweit vertritt denn Friedrich Merz bei wirtschaftspolitischen Fragen "sozialere" Positionen als Christian Lindner?

Ist die CDU/CSU wirklich "sozialer" als die FDP?

Welche Gründe gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht, CDU/CSU zu wählen, aber nicht FDP?

Von der FDP profitieren nur 5% der Reichen. Menschen mit 10.000€ Monatseinkommen.

Ich arbeite in einem Büro. Zwei kaufmännische Arbeitskollegen wählen FDP, obwohl die mit einem Bruttoeinkommen von 2000-3000€ vom Wahlprogramm der FDP nicht profitieren würden.

Das ist in ja etwa so, wenn man ein syrischer Flüchtlinge für die AfD ist, aber die AfD den Todfeind in syrischen Flüchtlingn sieht.

Wie erklärt sich psychologisch diese Wahlentscheidung?

Bitte seriöse Antworten. Keine Antworten "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.".

Ich suche nach einer psychologischen und wissenschaftlichen Argumentation.

Wieso fordert das die Linke? Die Partei die Satire ist fordert das doch aus spaß auch ZB😭

Will Die Linke unter 1 prozent?🥰🥰

Was sagt ihr dazu was ist das für eine satirepartei geworden😭😭

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/stoppt-die-doenerflation-die-linke-fordert-doenerpreisbremse-bei-4-90-euro

Und dann mit Söder in die Koalition.

Wäre das gut für Deutschland?

Also wenn man diese Personen abschieben könnte.

1. Was genau wählt man bei der Europawahl?

2. Kann ich meinen Wahlzettel jetzt schon, einen Monat vor der Wahl, ausfüllen und ans Wahlamt schicken?

3. Muss die Unterschrift zur Versicherung an Eides statt zur Briefwahl den vollen Namen (Vor- und Nachname) beinhalten?

Und ist eure Wahlbenachrichtigung schon angekommen?

Bin positiv überrascht!

Aktuelle Wahl-O-Mat Ergebnisse 💙 zur Europawahl!

Aktuell ist es so, dass auch verbale Gewalt in die Gewaltstatistik zu Politikern einbezogen werden.

Insgesamt 1219 Mal wurden Politiker der Grünen Opfer von Angriffen - mehr als doppelt so oft wie Politiker anderer Parteien. Es folgen solche der AfD (478), SPD (420), FDP (299) Union (295) sowie der Linke mit 79 Angriffen.

Obwohl die Zahlen auf den ersten Blick eindeutig wirken, muss man diese nach erneutem Hinsehen differenzierter sehen. In einer Antwort auf Anfrage dreier AfD-Abgeordneter schlüsselt die Bundesregierung die Zahlen auf.

Betrachtet man die sogenannten Äußerungsdelikte, die von harten verbalen Attacken bis zu Beleidigungen und Beschimpfungen reichen, liegen die Grünen deutlich vorne. 947 gemeldete Delikte sind deutlich mehr als bei allen anderen Parteien. Es folgen die SPD (293), die FDP (266), die AfD (236), die Union aus CDU und CSU (201) und die Linke (52).

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-attacke-auf-spd-mann-miosga-zeigt-heftige-gewalt-statistik-zu-politikern-doch-die-ist-verzerrt_id_259923169.html

Ich persönlich finde es schwierig, wenn körperliche Gewaltdelikte mit verbalen Beschimpfungen in einen Topf mit der Aufschrift ,,Gewaltkriminalität" geworfen werden. Wenn von Partei A 5 Leute zusammengeschlagen werden und über Partei G 10 Witze online gemacht werden, dann ist es doch irritierend (ohne Aufschlüsselung) in den Raum zu werfen ,,G wird doppelt so häufig Opfer von Gewalt als A". Das ist doch völliger Quatsch.

Ich traue mich hier kein Beispielbild reinzustellen, weil es unter Umständen als ,,Gewalt" gegenüber Politikern verstanden werden könnte. 😋

Welche politischen Positionen hat Sahra Wagenknechts neu gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eigentlich genau? Wie unterscheidet sich das BSW einerseits von den „Altparteien“, also von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke einerseits und von der AfD andererseits? Insbesondere die Haltung des BSW bezüglich Migration, aber auch auf EU-Politik würde mich interessieren. Ist das BSW politisch "rechter" als die CDU/CSU, aber "linker" als die AfD? Hat sich damit schon jemand eingehend beschäftigt?

Guten Tag,

vorab: Der folgende Text bzw. Frage enthält meine persönlichen politischen Ansichten und zielt nicht darauf ab die Ansichten anderer abzuwerten oder als falsch darzustellen.

In der letzten Bundestagswahl habe ich die Grünen gewählt da ich damals wie heute der Überzeugung bin, dass der Klimawandel das mit abstand größte und folgenreichste Problem unserer Zeit ist und auf nahezu jeden Aspekt unserer Zukunft einen negativen Einfluss haben wird.

Auch wenn ich dir Auffassung bin, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und Diskriminierung ein absolutes No-Go ist und ich als homosexueller Mensch auch voll und ganz hinter Gleichberechtigung aller vor dem Gesetz stehe, kann ich mich absolut nicht mit dieser lästigen Sprachverunstaltung namens Gendern identifizieren und bin ebenso für striktere Einwanderungsbestimmungen. Letzteres nicht weil ich jene Menschen abwerten will sondern einfach weil ich es als Grundrecht der heimischen Bevölkerung betrachte bestimmen zu können wer und wie viele zu uns ziehen dürfen oder eben auch nicht. Seit meiner Kindheit hat sich vieles in Deutschland sowohl was das kulturelle Erbe aber auch das Gefühl von Sicherheit angeht ins schlechtere entwickelt und mir wäre es wichtig, dass sich das wieder ändert.

Wenn man sich jedoch die Partei-Urgesteine anschaut (CDU, SPD, und FDP), dann ist das ein einziger korrupter Haufen die nichts zustande bekommen, die Grünen vertreten nur den Umweltaspekt meiner politischen Sichtweise, die Linken sind irrelevant und inkompetent und die AFD bzw. das BSW sind verseucht durch Klimaleugner, Rechte und was den Ukrainekonflikt angeht voll verblendeter und realitätsferner Pseudo-Pazifisten. Auf EU-Ebene sieht das ganze ähnlich aus...

Was ich auch tue ich kann mich bloß zwischen Pest und Cholera entscheiden und ich bin mir sicher, dass ich da nicht alleine bin...

Ich bin mir zwar der Sinnlosigkeit eine Kleinpartei zu wählen bewusst, jedoch weiß ich auch nicht mehr was ich sonst tun sollte..

Gibt es eine Partei welche sich aktiv für Klima- und Umweltschutz einsetzen will (Ausbau erneuerbarer Energien; Einrichten von Meeres-Schutzgebieten; Förderung der Solarindustrie und von E-Autos usw.) , für mehr soziale Gerechtigkeit ist aber gegen die zunehmende Einwanderung vorgehen will und der Gendern ein Dorn im Auge ist?

Ich wäre für jeden Vorschlag bezogen auf die kommende Europawahl aber auch bezogen auf die deutsche Parteienlandschaft dankbar.

Ihr habt mit eurem besten Kumpel ein echtes Ufo oder ein echtes Alien gefilmt und ihr beide wisst, dass ihr das nicht bearbeitet habt und ihr habt das mit eurem modernen iPhone gefilmt und nicht mit einer alten 144p Kamera wie in diesen fake Videos. Was würdet ihr tun? Würdert ihr das auf YouTube oder so hochladen oder hättet ihr Angst das ihr verschwindet? :D Kann das verboten sein wenn man das hochlädt?

Ich habe mal dieses Programm von der AfD gefunden und jetzt Frage ich mich ob es echt ist weil Punkt 2 und 3 scheinen mir echt verdächtig vor zukommen. Falls jemand es weiß, was ist das "richtige" Wahlprogramm der afd. Ich hoffe mit einer ehrlichen Antwort

Danach werde ich meine Wahlentscheidung für die Europawahl richten, deshalb frage ich.

Anscheinend rechnet auch die AfD nur mit 13 bis 15 Prozent.

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-umfrage-europawahl-wagenknecht-weidel-b-id300942004.html

Hatte die beim wahl o mat an erster stelle😭😭Ka ist das so eine partei zwischen fdp und cdu und bisschen afd? Weil auf Wikipedia steht dass die afd leute aufnehmen aber nicht aus dem rechtsextremen flügel der afd🤔🤔

Wisst ihr mehr dazu ist die wählbar ka.

Wen wählt ihr am 9. Juni, die Tierschutzpartei oder V - Partei?

Ich bin mir unsicher, welche Partei die besseren Chancen auf einen Sitz im Europaparlament hat.

Die Tierschutzpartei ist bekannter, aber die V-Partei hat bestimmt die letzten Jahre enormen Zuwachs bekommen.

Kann mich mit beiden Parteien und deren Parteiansätze identifizieren.

Welche wählt ihr?

Und klar, es ist ziemlich unwahrscheinlich bei beiden Parteien, ins Europaparlament gewählt zu werden. Möchte diesbezüglich bitte keine Kommentare, da mir das bewusst ist.

Aber dennoch möchte ich meine Stimme den Tieren geben.

Servus.

Mich würde mal interessieren, welche Partei ihr bei einer jetzigen Bundestagswahl wählen würdet.

• Welche Partei würdet ihr wählen? (Umfrage)
• Wieso würdet ihr diese Partei wählen?
• Was sind eure politischen Interessen?

Sollte eure Partei NICHT in der Umfrage stehen, wählt bitte den Punkt „Andere Partei - welche?“ aus. Beantwortet dann bitte die oben genannten Fragen.

WICHTIG: Ich akzeptiere jede einzelne Meinung! Mir ist Meinungsfreiheit sehr wichtig. Bitte bleibt bei Diskussionen sachlich und respektiert euch untereinander! Dankeschön.

Ich wünsche euch einen schönen und hoffentlich sonnigen Tag! ☀️

Die CDU wird bei der nächsten Bundestagswahl wohl am meisten Stimmen bekommen. Denkt ihr, es wird wieder eine Groko (CDU-SPD) oder eher CDU-Grüne?

warum werden afd wähler immer als nazi beschimpft und als das absolute böse gesehn

warum wird immer gesagt das afd wähler nazis sind obwohl was nicht immer stimmt

braucht man niht eine starke Opposition im Bundestag

warum entsteht sofort der Eindruck das eine Opposition und Kritik nicht gewünscht ist und man immer wenn man es tut ein rechtsextremer ist

btw bin eig links mitte.

Bitte mit Begründung

Bei uns im Kreisverband (der im sonst blau/braunen/schwarzen bay. Wald liegt!) waren es Ende 2023 60 Parteimitglieder, aktuell sind es 80 und steigend....! 🤭

Seit 2021 haben wir ja diese richtig gute ampelkoalition - Nicht!!!!!

Die leider alles gegen die Wand fahren mit den Grünen

https://www.nius.de/episodes/sie-fahren-das-land-an-die-wand/f392e154-932e-43e6-90b8-1aedf38863f6

und eig sofort ausgewechselt werden müssen

jedenfalls ist die cdu unter Kapitalist Merz seit den in der Fake-Opposition und redet nur wie schlecht die ampel ist was sie falsch machen und hetzt gegen den Mittelstand und Geringverdiener + Bürgergeldempfänger

Meine Frage

warum tut die heuchlerische cdu so als wäre sie nicht von 2005 bis 2021 in der regierung ??

warum lächelt olaf scholz der in einem der größten Steuerbetrug Skandale der welt und in europa verwickelt ist eif alles weg und schweigt lächelnd als würde man als überbezahlten clown arbeiten

wann räumen die spd und grünen ihre plätze und machen den platz für kompetente Leute frei die es wirklich können und Ahnung davon haben

wann hört die CDU auf Fake-Opposition zu spielen weil es gibt nur eine gute Opposition

wann gibt es Neuwahlen die demokratisch ablaufen

ER selbst lehnte es ab, König über Israel zu werden, was die Juden nicht verstanden.

Heute feiert man "Christi Himmelfahrt". Wenn Jesus im Himmel ist, warum glauben Menschen, dass er als Baby oder Leiche über uns regieren sollte. 2024 ist ein Wahljahr. Werden Menschen Jesus als König im Himmel begreifen oder wieder Menschen über sich wählen. - Was meint ihr zu dieser Idee?

Redet ihr da offen darüber oder behaltet ihr bzw. eure Freunde es für sich