Handelt es sich wieder nur um leere Versprechungen, dass etwas gegen den Islamismus unternommen wird? Ja, ich denke schon. Die Bundesregierung hat zusammen mit der BSW den Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams abgelehnt, auch nach Mannheim. Aber hauptsache, sie reden groß in den Medien darüber.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=917