Wie fändet ihr es, wenn nur Menschen wählen dürfen, die zuvor einen Intelligenz- und Wissenstest bestehen?

Darin würden dann (möglicherweise auch Multiple Choice) Fragen in Bezug auf politische Themen gestellt, die aber objektiv zu beantworten sind (Wie groß ist der Anteil an Migranten in Deutschland? Wie groß ist der Wirkungsgrad eines Elektromotors/Verbrennungsmotors? Was sind die Aufgaben eines Staatssekretärs?), sowie Aufgaben zur Allgemeinbildung (Anwendung Dreisatz, Erkennen von Mustern, …). Natürlich müsste man nicht alles richtig haben, aber man dürfte auch nicht unterirdisch sein.

Natürlich könnte man meinen, es sei undemokratisch, dumme oder uninformierte Menschen auszuschließen, aber man könnte auch dagegenhalten, dass eine Demokratie vernünftige Menschen voraussetzt.

Was meint ihr?

PS:

Mir ist klar, dass das keine Epistokratie im ursprünglichen Sinne ist.

Wer sollte eher Kanzler werden?

Also Werte müssen ja irgendwelche Weltanschauungen sein oder Überzeugungen. Aber warum betont man das so im Namen, als sei man der einzige, der Werte vertritt, aber dafür niemand anderes?

Anders gefragt, heißt es, dass die Werteunion Werte vertritt und die Union (CDU+CSU) hat keine Werte??!

welche Partei findet ihr unsozial bei Rente, Miete, Steuern, Arbeit ect

Wie findet ihr den Spruch "Unser Land zuerst" auf dem AfD-Wahlplakat zur Europawahl?

Einerseits natürlich logisch, dass man zunächst an sein eigenes Land denkt und an die dort lebenden Bürger, aber im Bezug zur Europawahl und auch im Anbetracht unserer Geschichte, bei der ähnliche Parolen gerufen wurden, finde ich das doch bedenklich.

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Wenn man das parteiprogramm liest, könnte man das meinen

Also ungefähr die Entwicklung der nächsten 2 -3 Jahre wenn der Staatsvertrag mit Sachsen gekündigt wurde.

Werden sich andere Bundesländer anschließen? Würde sich der augeblähte ÖRR-Apparat möglicherweise reformieren müssen? Welche Folgen wären realistisch?

Für interessierte, hier noch eine ziemlich interessante Gesprächsrunde über den ÖR, moderiert und analysiert von einem investigativen Journalisten. Sehr unterhaltsam, passt zum Thema, ist aber lang!

https://www.youtube.com/watch?v=7CXwri50h-M

Achtet auf die Rechtschreibung!

Es geht ja insbesondere darum, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen und dementsprechend beobachten darf:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.

Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

Quelle

Welche Punkte machen die FDP unwählbar oder schlecht für die Gesellschaft?

Gestern bei "hart aber fair" (in der Mediathek zu sehen ab ca. Minute 43). Von Storch will darüber schimpfen, dass sie inzwischen auch im Bundestag als Nazi beschimpft werde. Das lassen anwesende andere Abgeordnete nicht auf sich sitzen und fragen sie direkt "Haben Sie mich vor XX Jahren als Nazi bezeichnet"? Es ist schon sehr merkwürdig, dass Storch darauf nicht antwortet und eher herumdruckst, dann ablenken will.

Der Moderator bringt dann einen Einspieler, der zeigt, dass von Storch selbst vor einigen Jahren mehrere Abgeordnete als Nazis bezeichnet hat.

Von Storch verweigert ausdrücklich eine Entschuldigung dafür.

Ist damit der ganze Opferreflex der AfD entlarvt? Es wurde ja bewiesen, dass die AfD selbst diejenige ist, die alle anderen permanent und seit vielen Jahren beleidigt. Nun verweigert die AfD aber auch Entschuldigungen für all das, was sie sich selbst als Opfer stilisiert.

https://opposition24.com/finanzen/bundesbankpraesident-plaediert-fuer-digitalen-euro/

https://opposition24.com/politik/familienzerstoerung-immer-mehr-menschen-leben-alleine/

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

BSW äußert sich doch nicht ausländerfeindlich, sondern ist nur für eine geregeltere Migrationspolitik? Wo hat das Ähnlichkeit mit der AfD??

die Frage steht ja oben, ich verstehe nur nicht was eine Fraktion selbst ist , auch wenn ich google denke ich entweder bei der Definition an partei oder Opposition.

ach und ist Opposition und Oppositionsfraktion das selbe.

danke im voraus :)

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Wird man als Mitglied veröffentlicht? Wer könnte davon erfahren? Ist ein Beitritt gleichzeitig die Absage für bestimmte Berufe?

Und es sie wieder gäbe? Ich weiß, die Frage ist etwas seltsam, aber mich würde interessieren, wie viele Leute wohl tatsächlich für die Verbrecher stimmen würden. Meint ihr, sie würde die 1 Prozent Hürde schaffen?

Warum ist der gesellschaftliche Aufschrei über Wagenknecht‘s Mandate Klau nicht viel größer?

Die Linke ist im Bundestag vertreten dank
Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann,
keiner der 3 ist zum BSW gewechselt. Das heißt, alle Mandate die das BSW heute hat existieren nur, weil eine andere Partei 3 Direktmandate geholt hat. Niemand im BSW hat ein Direktmandat geholt, nicht einmal Wagenknecht selbst. Trotzdem rücken sie über die Liste der Linken ins Parlament ein.
Ich empfinde das als himmelschreiende Ungerechtigkeit, aber ich habe das Gefühl damit allein zu sein.

Was denkt ihr darüber?

Also nehmen wir mal an es wurden genug Menschen für diesen Rechtsextremismus empfänglich gemacht.

Könnte das passieren?

Weiter Informationen hierzu ->

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-optimierungen-bis-hin-zur-wehrpflicht-fur-alle-diese-drei-wehrdienst-modelle-liegen-pistorius-zur-entscheidung-vor-11644154.html

Ist SPD gut oder AFD das ist mir egal

Viele Muslime, die ich kenne und die zuvor die SPD oder die Grünen gewählt haben wollen bei der anstehenden Europawahl das Bündnis Sahra Wagenkencht wählen. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären?

Und alle anderen Parteien nicht? Wieso nur das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

Die Partei DIE LINKE fordert eine dönerpreisbremse. Wie findet ihr die Idee?

https://www.fr.de/politik/doenerpreisbremse-linke-fordern-staatliche-subventionen-93056510.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=HEjFGKUHYoA

Ich hab bisher nur gehört das die Partei sich unter anderem durch Gold-Handel finanziert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

Ich höre immer das Leute die die AFD unterstützen sehr gehatet werden. Wieso? Was möchte die AFD machen, was so schlimm ist?

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/afd-landrat-in-sonneberg-baut-partei-ihre-macht-weiter-aus-46986350

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?

Hab schon seid Monaten ne Qual was ich werden will was würdet ihr nehmen

A BUNDESWEHR PANZERGRENADIER

B POLITIKER UND DAS HOCHSTE AMT EREICHEN DAS ICH SCHAFFE

C KFZ MECHATRONIKER WERKSTATT GRÜNDEN FAMILIE GRÜNDEN

Für mich ist es so. Das wenn ich zb Politiker werden keine Familie will und andersrum halt genau so

Führt das nicht zu mehr Hass?? Bzw. was genau wollen die in DE damit erreichen. Es kann auch passieren, dass die Stimmen für die AfD steigt.

Können die nicht einfach zurück

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Etwa-2300-Teilnehmende-bei-Islamisten-Demo-in-Hamburg,demo4330.html

ohne Rassist genannt zu werden?

Kann ich bei der Europawahl eine Kleinpartei wählen die bei der letzten Wahl 0,1% der Stimmen hatte , oder ist die Stimme für die Tonne und sollte lieber das kleinere Übel der grossen Parteien wählen?

Guten Abend liebe GF-Community.

Vorher habe ich mir wieder so wie des Öfteren Instagram-Reels über Deutschland angesehen. Und ja ... was soll ich sagen? Dieses Thema ist zu Recht umstritten.

Allerdings ist in diesem Reel ein Typ zu sehen der in dem Interview folgendes sagt:

Antwort des befragten:

Deutschland geht den Bach runter. Macht mal weiter eure Grüne Politik und eure linke Politik aber so (...). Ich bin auch gegen Rechts.

(Interviewer-Typ stellt Frage):

Wie würdest du das definieren: Rechts gegen Rechtsradikale, Rechtsextremismus, N*zis sowieso ist ja klar.

Antwort des befragten:

Ich finde Nationalismus ist bis zu einem gewissen Grad einfach dumm. Aber man lebt hier in Deutschland und man muss halt einfach da wo man lebt auch das Unterstützen was gerade Sache ist. Wenn ich daran denke dass alle Menschen reinkommen können. Ja okay. Meine Augen, Urgroßeltern waren auch Gastarbeiter. Aber sie haben einfach 50 bis 70 Stunden schichten gemacht in der Woche. Aber was jetzt abgeht was die Linke und die Grüne unterstützt das ist Schrott. Die kommen hier her beziehen Bürgergeld was finanziert Bürgergeld, eine Wohnung und dann gehen sie Schwarz Arbeiten. Finanzieren sich noch Luxuskarren während Deutsche arbeiten gehen. Bei aller liebe irgendwann ist auch genug. Wir werden einfach von A bis Z verarscht. Wir Degradieren uns in der Welt. Wir werden ausgelacht.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C6vL-x5MKQ7/?igsh=c3FqbHg3bDh1ODFs

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Der Linksrutsch der Union ist legendär. Sie hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten unzählige Positionen aufgegeben. Eine unvollständige Chronologie:

1983: Der CSU-Vorsitzende Frans-Josef Strauß vermittelt der kommunistischen "DDR" einen Kredit und ermöglicht ihr hierdurch länger zu bestehen. Von Ablehnung des Kommunismus keine Spur.

1995: Die Union ermöglicht ein Gesetz, das es Frauen erlaubt ihren Nachwuchs durch Abtreibung zu töten und sich dies vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Lebensschutz? Fehlanzeige!

2011: Die Union beschließt den Ausstieg aus der Kernkraft sowie das Ende der Wehrpflicht und des dreigliedrigen Schulsystems. Drei langjährige Positionen werden aufgegeben.

2015/2016: Die CDU lässt Hunderttausende Migranten aus sicheren Nachbarländern einreisen. Zudem werden der Mindestlohn und die Frauenquote eingeführt. Drei linke Lieblingsprojekte werden wahr.

Ab wann hat die Union sich aus Eurer Sicht dem linken Zeitgeist unterworfen?

Nachdem ein SPD Politiker letzte Woche in Dresden mega brutal attackiert wurde, kam es gestern zu einem brutalen Angriff auf die Bürgermeisterin von Berlin. Im ersten Fall wurde bestätigt das einer der Angreifer aus der rechten Szene kommt. Der Angreifer von gestern konnte flüchten. Bereits in meinen letzten Fragen deutete ich auf die Zunahme der Gewalt bei Rechten und Nazis hin.

Aufgrund dieser Tatsachen, mache ich die rechtsextreme AfD dafür verantwortlich , da sie Hass und Hetze betreibt vor allem im Europa Wahl Kampf. Sie hetzt gegen politische Gegner und Andersdenkende was solche feigen und brutalen Angriffe ihrer Wählerschaft provoziert.

Dadurch entsteht eine große Gefahr für die Demokratie und immer weniger trauen sich aus Angst ihre Meinung gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus auszudrücken.
Auch die Mega rechte CDU und die Ultra rechte CSU sowie Presse wie die BILD oder Nius tragen eine Mitverantwortung meiner Meinung nach, da sie meiner Meinung nach ebenfalls Hass und Hetze verbreiten um am rechten Rand nach Lesern und Wählern tu fischen.

Ist die rechtsextreme AfD hauptsächlich dafür verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende, wie bewertet ihr diese feigen Angriffe auf die Demokratie?

Sie sind gefühlt die einzigen die überall Deutschland Flaggen aufhängen, und sagen dass sie stolz sind Deutscher zu sein und das sie Deutschland lieben. Ist die AfD momentan also die einzige Partei die patriotisch unterwegs ist.

Wenn die Leute in der Kaserne sitzen, dann können sie nicht gleichzeitig in der Pflege, Gastronomie, im Studium, generell in der Ausbildung sitzen.

Würde die CDU durch diesen "Move" viele Kräfte aus der Wirtschaft abziehen und dieser Schaden zufügen?

Was macht die CDU/CSU da schon wieder?

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen führt die afd im Umfrage. Wenn sie gewinnt muss sie Regierung machen. Und muss Koalition Partner finden. Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd. Sonst dort die afd zu demos zu machen vor dem Landtage geben . Hat der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Es wäre ein wähler Betrug wenn die afd gewinnt aber nicht Regierung macht. Hat auch der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Die Leute wollen afd. Wollen keine cdu oder spd die können nichts. Die versprechen viel halten aber wenig Außerdem lassen sie alle flüchtlinge rein. Was meint ihr

Ich habe noch eine Frage. Wenn die afd den Landtag verlässt und nicht zu arbeit geht. Gibt es direkt Neuwahlen ?

Danke für eure Antworten im voraus

Was prognostiziert ihr für die Union, die SPD, die Grünen, das BSW, die AfD und die FDP?

https://m.bild.de/politik/inland/frecher-tv-angriff-auf-cdu-chef-charlotte-merz-knoepft-sich-heute-show-reporter-vor-663fbd7e8dd6743651953962

wie findest du die afd also ich finde sie schlecht

Bin echt unentschlossen, wen ich zur Europawahl wählen soll. Mit den Grünen habe ich innenpolitisch Schnittmengen, da ich es gut finde, dass sie sich für Weltoffenheit einsetzen. Mit dem BSW habe ich außenpolitisch große Übereinstimmungen, da ich es gut finde, dass sie die Waffenexporte nach Israel und in die Ukraine einstellen wollen. Bin völlig unentschlossen, wen ich wählen soll

Linke stürmen Teslawerk, kleben sich irgendwo fest, begehen Sachbeschädigung, dagegen sind Rechte ja harmlos

Wenn nicht: von welche zu welcher Partei seid ihr gewechselt?

Werden nur Parteien gewählt, die mehr Geld versprechen oder kostenlose Angebote?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/milit%C3%A4risch-sinnvoll-ausgestaltet-rheinmetall-chef-papperger-macht-sich-f%C3%BCr-wehrpflicht-stark/ar-BB1lQ5js

Warum will die CDU/CSU diese wieder einführen? Wem nutzt das? Gibt es (wiedermal) komische Verstrickungen zwischen der CDU und gewissen Firmen?

Ich Frage mich gerade, wenn ich eine Partei wähle, die zu sonstigen gehört, ob das überhaupt was bringt ? Kommen die auch ins Parlament ? Wie läuft das ?

Ich habe das Gefühl, Söder inszeniert sich bewusst als Regierungschef gleich auf mit denen ganzer Nationen.

Stichwort Reisen nach China, Serbien, Italien.

Habt ihr auch das Gefühl, dass Söder hier versucht, seine Chancen zum Kanzlerkandidaten zu erhöhen, weil immer mehr Leute ihm das zutrauen dürften?

Auf eine Nachfrage meinte er letztens noch sinngemäß „Friedrich Merz hat gute Werte, ich übrigens auch.“

Frage steht im Titel.

Ich werde das BSW wählen, da es am deutlichsten die Kriegsverbrechen kritisiert, die von der israelischen Armee begangen werden.

Hallo liebe Community, bald ist es ja soweit und die EU-Wahlen stehen an.

Das bedeutet, dass ich das erste Mal wählen darf (Mit 16 Jahren)...

Allerdings finde ich jetzt keine Partei wirklich so überzeugend🤷🏻

Die pdH (Partei der Humanisten) hat es mir allerdings angetan.

Jedoch ist dies eine sehr kleine Partei.

Kann man dann sagen, dass meine Stimme eine verschenkte Stimme ist?

Sollte ich meine Stimme dann doch lieber den Grünen geben, um dem enormen Rechtsruck entgegen zu wirken?

Danke!

Wird es ein gutes Ergebnis für die Grünen? Bin zu 51% Grünen Wähler und zu 49% Afd Wähler. Also bin für Natur- und Umweltschutz sowie Ausbau von Fahrradwegen sowie rigorose Abschiebung von Terroristen und gewalttätigen Asylanten!!!

Gerne mit Erklärungen, Begründungen, Erläuterungen, usw ...

Würdet ihr eher die AFD oder die Grünen wählen?

Bald ist ja Europawahl welche partei würdet ihr wählen wenn euch das Thema höhere Strafen für Vergewaltiger und Kinderschänder wichtig ist?

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Mal unabhängig davon, ob man gewisse Politiker mag oder nicht, oftmals fehlt ganz klar der respektvolle und sachliche Umgang mit Politikern.

Politiker werden nicht nur heftig beleidigt, sondern immer häufiger Opfer von Gewalttaten. Am häufigsten angegriffen werden Politiker der Grünen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Haben Politiker nicht mehr Respekt verdient? Schließlich arbeiten sie für unser Land, auch, wenn man nicht mit jedem Politiker übereinstimmt.

Was sind die Gemeinsamkeiten?

Hey die meisten (Körperlichen) Angriffe gehen ja gegen AFDler.

Die 2 meiste gegen Grüne Politiker ( wobei da auch teilweise Täter islamisten oder migranten sind )

Warum sind linke so Gewalt bereit bei anderer Meinung?

Und warum berichten öffis nur über den Angriff auf Politiker außerhalb der afd. Propaganda oder hats nen tieferen Sinn?

Von der FDP heißt es ja immer, sie würde eine extrem unsoziale Marktwirtschaft vertreten, sei eigentlich angeblich eine "Partei der Reichen und Privilegierten", die CDU/CSU hingegen sei zwar auch für Marktwirtschaft, aber angeblich dennoch "sozialer" als die FDP.

Wenn man aber mal wirklich nur die beiden Parteien vergleicht, also CDU/CSU einerseits und FDP andererseits, bzw. deren jeweils führende Politiker, Friedrich Merz einerseits und Christian Lindner andererseits, inwieweit vertritt denn Friedrich Merz bei wirtschaftspolitischen Fragen "sozialere" Positionen als Christian Lindner?

Ist die CDU/CSU wirklich "sozialer" als die FDP?

Welche Gründe gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht, CDU/CSU zu wählen, aber nicht FDP?

Ist das im Prinzip das Gleiche? Gehört die CDU/CSU auch zu diesem Duo?

Oder nur eine vorübergehende Lösung?

Meine ehemalige Chefin in dem Betrieb wo ich eine Ausbildung begonnen hatte. Meinte zu mir wenn mich etwas stört, ärgert usw. nicht nur reden sondern machen. Eine Partei gründen politisch aktiv werden usw.. Muss man darauf hören oder sollte man weiter darüber nachdenken ?.

Von der FDP profitieren nur 5% der Reichen. Menschen mit 10.000€ Monatseinkommen.

Ich arbeite in einem Büro. Zwei kaufmännische Arbeitskollegen wählen FDP, obwohl die mit einem Bruttoeinkommen von 2000-3000€ vom Wahlprogramm der FDP nicht profitieren würden.

Das ist in ja etwa so, wenn man ein syrischer Flüchtlinge für die AfD ist, aber die AfD den Todfeind in syrischen Flüchtlingn sieht.

Wie erklärt sich psychologisch diese Wahlentscheidung?

Bitte seriöse Antworten. Keine Antworten "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.".

Ich suche nach einer psychologischen und wissenschaftlichen Argumentation.