Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten fĂŒr schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefĂ€llte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dĂŒrfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-PrĂ€sident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-PrĂ€sident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen PrĂ€sidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der PrĂ€sidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die ĂŒber ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen PrĂ€sidenten nun, den Geldfluss unrechtmĂ€ĂŸig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefĂ€llt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 FĂ€llen hat die Jury Trump fĂŒr die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-PrĂ€sident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefĂ€llt werden wĂŒrde. FĂŒr Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine AnwĂ€lte wurde bereits angekĂŒndigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen PrĂ€sidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjĂ€hrige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur BewĂ€hrung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem GefÀngnis heraus kandidieren.

TatsĂ€chlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nĂ€mlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfĂŒllt werden mĂŒssen, um zum PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten gewĂ€hlt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im GefĂ€ngnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstĂŒtzt oder begĂŒnstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dĂŒrfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche FĂ€lle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmĂ€ĂŸige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia lĂ€uft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-PrĂ€sidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dĂŒrfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer PrĂ€sidentschaftswahl grundsĂ€tzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele GrĂŒĂŸe

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

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Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 61%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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Meinung des Tages: 80 Jahre D-Day - wie wichtig ist eine lebendige Erinnerungskultur?

Am heutigen 6. Juni jĂ€hrt sich der D-Day zum 80. Mal. Die Landung westalliierter StreitkrĂ€fte in der Normandie gilt als grĂ¶ĂŸte Amphibien-MilitĂ€roperation aller Zeiten und leitete die Befreiung Westeuropas von den Nationalsozialisten ein. Doch das Geschichtswissen vieler Jugendlicher schwindet...

Was geschah am D-Day?

Die "Operation Overlord" oder der "D-Day" (engl. Decision Day, Delivery Day oder Doomsday) gilt als die bis heute grĂ¶ĂŸte Landungsoperation in der Weltgeschichte: Amerikanische, britische und kanadische Truppen haben das ambitionierte Unternehmen, das den Untergang des Nazi-Regimes einleiten sollten, im Vorfeld ĂŒber mehrere Monate hinweg akribisch geplant. Am 6. Juni 1944 - einen Tag spĂ€ter als geplant - brachen mehrere Tausend Schiffe und Flugzeuge mit insgesamt ĂŒber 150.000 Soldaten von der englischen KĂŒste aus in Richtung Normandie auf.

Auf Seiten der Wehrmacht war man bereits auf einen möglichen Angriff an der französischen KĂŒste vorbereitet; mithilfe des sog. "Atlantikwalls", der aus zahlreichen schweren GeschĂŒtzen und Bunkeranlagen bestand, sollte ein alliierter Angriff erfolgreich zurĂŒckgeschlagen werden.

Entgegen deutscher Erwartungen allerdings landeten die Alliierten nicht bei Calais, sondern an mehreren verschiedenen Strandabschnitten an der französischen KĂŒste.

Eine verlustreiche Schlacht

Der D-Day entwickelte sich fĂŒr beide Kriegsparteien zu einer mehr als verlustreichen Schlacht: Insbesondere die Amerikaner hatten am KĂŒstenabschnitt "Omaha Beach" zahlreiche Verluste zu beklagen, da sie auf dem offenen Strand unmittelbar in das MG-Feuer aus den deutschen Bunkern gerieten. Alleine am 6. Juni kamen ca. 6000 alliierte und rund 4000-9000 deutsche Soldaten ums Leben.

Die Operation Overlord forderte auf beiden Seiten weit ĂŒber 100.000 Menschenleben. Wenige Wochen nach Beginn des Einsatzes konnte die französische Hauptstadt am 25. August 1944 von den Westalliierten befreit werden.

Zentrale Gedenkfeiern geplant

Auch in diesem Jahr wird am historischen "Omaha Beach"-Strand wieder der Opfer sowie der Bedeutung der Operation gedacht. Vertreten sind viele der letzten noch lebenden Veteranen, aber auch die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Westalliierten. Obgleich deutsche Vertreter viele Jahrzehnte bewusst nicht an den Zeremonien teilnahmen, sind diese seit der Regierung Schröder ebenfalls stets mit anwesend. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird demnach heute auf seine Kollegen Joe Biden und Emanuel Macron treffen.

Nach lĂ€ngeren Beratungen entschied man sich dagegen, in diesem Jahr einen Vertreter Russlands einzuladen. Um den sowjetischen Beitrag zum Sieg ĂŒber das Dritte Reich zu wĂŒrdigen, nahm Wladimir Putin noch zu den Feierlichkeiten des 60. und 70. Jahrestags teil. Stattdessen wird der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj heute nach Frankreich reisen.

Wenig Geschichtswissen bei JĂŒngeren

Angesichts der zeitlichen Distanz sowie der Tatsache, dass nur noch wenige Zeitzeugen leben, schwindet das Wissen ĂŒber die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs und der Bedeutung historischer Ereignisse wie der des D-Days vor allem unter JĂŒngeren. In Großbritannien beispielsweise weiß laut einer Studie in etwa die HĂ€lfte der Jugendlichen nicht, was am 6. Juni 1944 geschehen ist. Ein Drittel der Befragten, die in Friendenszeiten groß geworden sind, denkt, dass das Geld fĂŒr solche Gedenktage anderweitig ausgegeben werden sollte. Sowohl Veteranen als auch Historiker in England versuchen, dem entgegen zu wirken und die Erinnerung an historisch bedeutsame Ereignisse wach zu halten.

Mit Blick auf den D-Day hat sich in Deutschland das Narrativ durchgesetzt, dass der Tag auch fĂŒr uns ein bedeutsames und erinnerungswĂŒrdiges Ereignis sei; schließlich lĂ€utete er das Ende der NS-Herrschaft und damit auch den Beginn der Demokratie in Deutschland ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wieso ist eine lebendige Erinnerungskultur Eurer Meinung nach wichtig?
  • Interessiert Ihr Euch fĂŒr Geschichte bzw. fĂŒhlt Ihr Euch generell gut informiert?
  • Welchen Beitrag können Schule, Politik und Öffentlich Rechtliche / Medien leisten, um Geschichtswissen spannend und informativ an JĂŒngere zu vermitteln?
  • Wie sieht fĂŒr Euch gute und v.a. zeitgemĂ€ĂŸe Erinnerungskultur in Museum aus? Was spricht Euch persönlich an?
  • Sollte der D-Day mit Blick auf die kommenden Europawahlen und das DemokratieverstĂ€ndnis vieler in Deutschland ebenfalls medienwirksamer gewĂŒrdigt werden?
  • Wie kann ein besseres GeschichtsverstĂ€ndnis dazu beitragen, aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme zu bewĂ€ltigen?
  • Ist es richtig, die russische Seite in diesem Jahr vollends von den Feierlichkeiten auszuschließen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele GrĂŒĂŸe

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/80-jahre-nach-dem-d-day-gedenken-an-die-landung/a-69263783

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/dday-normandie-jahrestag-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/d-day-zweiter-weltkrieg-gedenken-europa-102.html

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Die deutsche Regierung wird zum Regime?

Nachdem der ChefanklĂ€ger des IStGH den Antrag zum Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und die FĂŒhrung der Hamas eingereicht hat und es aller Voraussicht nach zum Haftbefehl kommen wird, kehrt sich die deutsche Regierung immer noch nicht von Netanjahu ab.

Die deutsche Regierung steht nach wie vor schĂŒtzend vor Netanjahu und beliefert sein Regime mit Waffen und Munition. - Mit denen das israelische Regime weiter ungehindert palĂ€stinensische Zivilisten ermordet.

Wenn es zum Haftbefehl kommt und die deutsche Regierung mit den römischen Statuten, dem humanitĂ€ren Völkerrecht, den Menschenrechten und damit auch mit unserer Verfassung bricht, sehe ich die amtierende, zeitlich begrenzte Regierung Deutschlands, kĂŒnftig als Regime an. Denn dann machen sie sich zweifelsfrei der MittĂ€terschaft schuldig und stellen sich gegen gĂŒltiges Recht und missachten ihre Pflicht.

Es mĂŒssen dann ebenfalls internationale Haftbefehle gegen die Akteure des zum mutierten, deutschen Regimes ausgestellt werden.

Als deutscher StaatsbĂŒrger fĂŒrchte ich mich ernsthaft davor, dass unsere Regierung sich weiter auf Abwegen begibt und sich zu einem Regime entwickelt, dass unsere Verfassung ernsthaft gefĂ€hrdet.

Warum wird der internationale Haftbefehl gegen israelisches MinisterprÀsident Netanjahu in Deutschland kritisiert? (Krieg, Israel, Juden) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-der-internationale-haftbefehl-gegen-israelisches-ministerpraesident-netanjahu-in-deutschland-kritisiert#answer-546396721

Wie seht ihr das?

- Teilt ihr meine Furcht davor, dass sich die deutsche Regierung zum Regime entwickelt und zum MittÀter wird?

- WĂ€rt ihr in diesem Fall bereit unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu verteitigen?

- Oder wĂŒrdet ihr ebenfalls weiter auf der Seite Netanjahus stehen und es begrĂŒĂŸen, dass die deutsche Regierung zum Regime mutiert?

(Und ja faktisch wĂ€re die deutsche Regierung dann ein Regime. Stellt euch vor man wĂŒrde Putin mit Waffen und Munition beliefern und ihn mit allen Ehren in Deutschland empfangen und fĂŒr die SolidaritĂ€t mit ihm, sogar mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und den römischen Statuten brechen.)

Nein die deutsche Regierung wÀre dann kein Regime 60%
Ja die deutsche Regierung wÀre dann ein Regime und MittÀter 23%
Alternative Meinung 18%
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Irans PrÀsident Raisi getötet, war es die CIA?

Zwischen dem Iran und dem Westen gibt es diverse Spannungen.

Stichworte hierzu Irans

  • Atomprogramm
  • UnterstĂŒtzung der Rebellen im Jemen
  • UnterstĂŒtzung Russland in der Ukraine
  • Kampf gegen Israel

Hat die CIA einen weiteren Schritt dagegen unternommen?

Irans PrÀsident Raisi bei Hubschrauberabsturz getötet

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Mai 2024, 07:10. Teheran – Der iranische PrĂ€sident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Auch Außenminister Hossein


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Religion, Islam, Geschichte, Amerika, USA, Krieg, Deutschland, Atomwaffen, CIA, Geheimdienst, Gesellschaft, Iran, Israel, Jemen, Konflikt, MilitÀr, Naher Osten, PalÀstina, PrÀsident, Russland, Absturz, Anschlag, Attentat, Regime, Trump, Joe Biden

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