Teilt ihr die Meinung der FDP zur Migrationspolitik der Grünen?
Der Generalsekretär der FDP sagte Ende der vergangenen Woche:
"Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen."
"Deutschland dürfe einen "verantwortungsvollen Kompromiss" in der EU nicht blockieren. Angesichts hoher Zahlen von ankommenden Migranten in Deutschland gehe es um den "Erhalt des sozialen Friedens"."
Findet ihr, die FDP hat recht, dass die Grünen verantwortungslos handeln?
(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eu-asylregeln-deutschland-102.html)
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
3 Antworten
Wie man auch hier sieht:
Nur das geringste gegen Rechte von Ausländern zu sagen, führt zu Vorwürfen.
Am liebsten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Über Wortverbote zu Gedankenverboten.
Selbst in dieser finanziell angespannten Lage wollen die Grünen noch alle reinlassen und alle sollen alles bekommen.
Ich nenne das verantwortungslos.
Die Grünen müssen abgewählt werden, eine Regierung mit grüner Beteiligung sollte es in nächster Zeit nicht mehr geben.
Das ist kompletter Unfug.
Die Grünen sind keineswegs gegen Reformen auf europäischer Ebene, sondern im Gegenteil sogar der Ansicht, dass das Thema genau dort hin gehört. Diese Reformen dürfen aber nicht dazu führen, dass das Grundrecht auf Asyl, das bei uns immerhin Verfassungsrang besitzt, in irgendeiner Weise ausgehöhlt wird. Genau das tun die Vorschläge aber, die jetzt auf dem Tisch liegen.
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsstaaten ist reiner Populismus. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Staaten ist ohnehin bereits verschwindend gering. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würde daran nichts ändern, sie würde aber unter Umständen Menschen den Zugang zum Asylsystem erschweren, die in diesen Ländern tatsächlich verfolgt werden, z.B. homosexuelle Menschen. Wie eine FDP, die sich ja eigentlich für die Rechte von sexuellen Minderheiten einsetzt so etwas befürworten kann, versteht wirklich niemand.
Die FDP ist für den Sozialstaat ein Sicherheitsrisiko. Sie leckt der Wirtschaft + dem Kapitalismus die Stiefel + lässt das Geld die Welt regieren. Großkonzerne drehen unermüdlich an den Preisschrauben + sitzen auf unserem Geld, ohne es in Innovationen zu investieren. Banken verbrennen unser Geld, ohne Verantwortung zu tragen + lassen es sich von der Regierung erstatten. Will man gegen Armut - + vor allem Kinderarmut - vorgehen, steht die FDP als erste im Weg.