Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Was ist der Unterschied zwischen Autoritarismus und Konservativismus?

Und ich meine mit Autoritarismus nicht die demokratische Volksrepublik Korea, Volksrepublik China, Russische Föderation, sozialistisches Vietnam, sozialistisches Laos und Weißrussland.

Ich meine mit Autoritarismus eher autoritäre Erziehung wie als Lehrer noch die Schüler schlagen durften oder als beide Eltern- und Großelternteile noch ihre Kinder geschlagen haben.

Ich meine mit Autoritarismus Autorität im Sinne der mittelalterlichen römisch-katholischen Kirche ⛪️

Autorität im Sinne von autoritärer traditioneller Moral wie krimineller Drogenkonsum, kriminelle Abtreibungen, kriminelle gemischtrassige Ehen, kriminelle gleichgeschlechtliche Ehen, kriminelle Lebensentwürfe usf.

Autoritarismus ist ja die Grundvoraussetzung für Konservativismus.

Ich meine ich sehe mittlerweile keine einzige Chance wie man mit diesem maximalen Grad an gesellschaftlicher Liberalisierung und fragiler Liberalität eine demografisch gesehen und geburtentechnisch stabile Gesellschaft hervorbringen kann.

Ich bin mittlerweile der Ansicht man muss wenn man eine ultrakonservative Gesellschaft haben will schon fast autoritär vorgehen. Versteht mich nicht falsch nicht im Sinne wie es die demokratische Volksrepublik Korea und Volksrepublik China sind. Ich sehe Kim Jong-un und Xin Jinping kriegen ihre demografischen Geburtenraten auch nicht geschissen. . Aber ja ich bin mittlerweile der Überzeugung dass man mit diesem maximalen Grad an Hedonismus keine stabile Gesellschaft halten kann und dass man autoritäre Erziehungen über die Eltern und Lehrer brauch wie noch vor 50 Jahren.

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Darf meine Lehrerin der ganzen Schule über mein Fehlverhalten erzählen?

Folgende Situation: Mathe ist mein Angstfach, ich habe panische Angst vor der Lehrerin, ihrem Unterricht und ihren Schularbeiten.

Kurz vor der Schularbeit war ich so fertig mit den Nerven, dass ich mich dazu entschlossen zu spicken. Das ging allerdings nicht gut aus und ich wurde erwischt. Seit diesem Vorfall erwähnt meine Lehrerin das in jeder Stunde und zeigt ein abgeneigt Thesz Verhalten zu meinen Fragen und zu mir im Allgemeinen. Sie hat vor der ganzen Klasse erwähnt dass es in mir ,, absolut nichts gutes gibt,, und dass man mit mir als Person nichts zu tun haben will.

Mir ist klar dass das schummeln ein Fehler war allerdings kann ich nicht nachvollziehen dass dies nun in jeder Stunde zum Thema Thema gemacht wird, auch andere Lehrer haben mich schon öfter darauf angesprochen und ich finde das sehr komisch.

1 Woche nach der Schularbeit kam ich in eine Stunde zu spät (genau 1 minute). Eine Freundin von mir hat aus panik heraus gelogen und sagte dass der buss verspätung hatte.

Am gleichen Tag wurde ich von zwei Lehrpersonen angesprochen und meine Eltern wurden informiert dass ICH gelogen hätte, was so nicht stimmt. Ich finde es einfach doof dass in den Lehrerzimmer so offensichtlich über Schüler und Schülerinnen geredet wird, als wir einen vorfall wegen einem männlichen lehrer und einer schülerin hatten mussten wir alle Schweigen, damit der Ruf dieses Lehrers nicht zerstört wird. Warum dürfen die Lehrer dann so mit unseren ,,patschern,, umgehen ??

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Was sind eure persönlichen Erfahrungen und Ansichten zum Thema Selbstzensur in sozialen Netzwerken?

Selbstzensur ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B. hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit

Die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Zwang können bei der Selbstzensur verschwimmen.

Man spricht in der Kritik an der Selbstzensur auch vonvorauseilendem Gehorsamund bildlich von der „Schere im Kopf“.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Zensiert ihr euch gelegentlich selbst, also haltet ihr eure ehrliche Meinung in sozialen Netzwerken zurück aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie z.B. verbale Anfeindungen, Löschung des Beitrags oder sogar Sperrung des Accounts?

Neigt ihr vielleicht dazu eure Meinung nur anzudeuten und zu verklausulieren, damit euch keine negativen Konsequenzen drohen?

Oder fühlt ihr euch völlig frei eure ehrliche Meinung zu jedem Thema zu äußern?

Bild zum Beitrag
Ich stelle Selbstzensur gar nicht fest./ Ich merke es nicht. 54%
Ich stelle Selbstzensur bei mir UND anderen fest. 29%
Ich stelle Selbstzensur bei mir selber fest. 8%
Ich stelle Selbstzensur nur bei anderen fest. 4%
Selbstzensur gibt es gar nicht! 4%
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Welche Dashcams sind DSGVO-Konform und welche Einstellungen muss man aktivieren, damit man legal unterwegs ist?

Welche Dashcam-Modelle kommen in Frage?

Es soll nicht dauerhaft gespeichert werden, also:

  • Sich nicht erst überschreiben, wenn die Speicherkarte voll ist
  • Folgende Kriterien sollten gegeben sein:

5. Wie kann eine Dashcam rechtmäßig eingesetzt werden?

Nicht sanktioniert wird durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen der lediglich anlassbezogene Betrieb durch Privatpersonen. Dies beim ersten je Privatperson anhängigen Fall regelmäßig auch dann nicht, wenn die Pflichtinformationen nach Art. 12 ff. DS-GVO fahrlässig nicht gegeben wurden (siehe Antwort zu Frage 6). Selbst wenn die Kamera zusätzlich eine anlasslose Vorabaufzeichnung (Prerecording) von bis zu 30 Sekunden vornimmt, besteht von Seiten der LfD an der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit kein Interesse und das Verfahren wird nicht eingeleitet bzw. eingestellt.

Allerdings müssen auch anlassbezogene Aufzeichnungen gelöscht werden, wenn sie nicht weiterverwendet werden. Sichert eine Kamera z. B. automatisch eine 30-Sekunden-Sequenz, wenn das Fahrzeug sehr stark bremst oder verzögert, ist dies zunächst anlassbezogen und wird nicht sanktioniert. Stellt sich diese Sequenz rückblickend nicht als relevant heraus, beispielsweise weil sich kein Unfall ereignet hat, muss die Sequenz unverzüglich gelöscht werden. Wird sie dennoch länger als einzelne Tage gespeichert, würde dies sanktioniert.

Um auch die datenschutzrechtlichen Informationspflichten nach Art. 12 ff. DS-GVO zu erfüllen, muss einiger zusätzlicher Aufwand betrieben werden (siehe dazu Antwort auf Frage 6).

Erläuterung

Beim Prerecording werden Aufnahmen der jeweils letzten 30 Sekunden im Speicher der Kamera vorgehalten. Dieses Videomaterial wird grundsätzlich ohne Anlass aufgezeichnet. Eine solch kurze Vorabaufzeichnung wird akzeptiert, da Fahrzeugführende die Anlässe nicht so voraussehen können, dass sie die Speicherung rechtzeitig manuell einschalten könnten.

Für längere Zeit gesichert werden die vorgespeicherten 30 Sekunden nur, wenn ein auslösendes Ereignis eintritt. Das kann automatisch durch die Messung eines integrierten Erschütterungs- oder Beschleunigungssensors erfolgen. Auch eine manuelle Sicherung ist möglich

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“Ich schwöre” zu meinem Lehrer gesagt?

Ich gehe in die 11.klasse : im Unterricht ist etwas passiert und ich wollte dem Lehrer nach der Stunde sagen dass “Ich schwöre,dass es nicht meine Absicht war sondern ich wollte nur….” Ich wollte ihm die Sache nur erklären. Denn mir ist wichtig was er von mir denkt und die Sache war wirklich nicht so wie es im Unterricht aufmerksam geworden ist. Die Sache ist egal….ich war dann am warten bis jeder Schüler mit dem Lehrer geredet hat und dann waren sie draußen.meine zwei Freundinnen waren mit mir drinne nur noch und dem Lehrer. Dann hat der Lehrer zu uns geguckt weil er wusste wir wollten ihm was sagen. Er hat die Sache die bei mir passiert ist auch als Witz genommen also nicht ernst genommen er war gar nicht sauer auf mich und hat es als verständlich gesehen und nicht schlimm er meinte auch er glaubt mir aufs Wort und alles.

mein Problem ist aber jetzt das ich das Gespräch so begonnen habe : “ICH SCHWÖRE HERR…ICH WOLLTE NUR……” und als ich ICH SCHWÖRE gesagt habe hat der Lehrer so ein Schock bekommen und eine erschreckende Reaktion gemacht und mich dabei nicht angeguckt aber danach die ganze Zeit schon. Er hat es wohl nicht erwartet und dachte eher ich wollte ihm ein entschuldigungsformular geben oder so und ich hab das Gespräch laut angefangen weil ich so emotional wurde. Mein Lehrer ist super ernst und der netteste.

Aber ist das frech komisch oder keine Ahnung wie findet ihr das das ich ICH SCHWÖRE gesagt habe und es so angefangen habe das Gespräch ? Was glaubt ihr hat er in dem Moment gedacht ? Wie denkt er jetzt von mir ? Findet ihr das schlimm ? Er meinte auch am Ende, danke dass du mir mir gesprochen hast und so….

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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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