Was haltet ihr von der PKW-Maut?

Immerhin würden dann auch die Pkw aus dem Ausland zur Finanzierung beitragen.

Ich muss jeden tag nach der schule mindestens 20 oder 30 minuten auf meinen bus warten und die zeit vergeht zu langsam

Was wird passieren, wenn die AfD verboten ist? Wird dann alles besser?

Hab gehört das es unterschiedlich sein kann. Wann steht ihr auf und wann fängt die Schule an, und hört auf?

Bei mir ich stehe im 6:00 auf weil um 7:00 mein Bus kommt. Meine Schule fängt um 8:00 an und um 13:00 können wir nach Hause.

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

denkt ihr die erhöhten preise die durch die inflation entstanden sind werden wieder senken?

Die jetzige Generation hat nur Nachteile verglichen zur Generation der Babyboomer die jetzt in Rente geht.

7 Millionen Rentner bis 2030 insgesamt.

Die junge Generation wird in den Sozialstaat und Einkommensteuer zahlen wie verrückt um die Renten der Babyboomer zu finanzieren.

Diese Leute haben die goldene Jahre genossen.

• Viel Kaufkraft
• Immobilien zu verfügbaren Preisen
• Tarifbindung zu 80% und super Löhne kassiert bevor die Agenda Schröder und das Neoliberalismus eingetreten sind
• Super Altersvorsorge Versicherungen mit 5% feste Zinsen gesichert bekommen

Während wir folgende Probleme haben werden

• Eigentumswohnung oder Haus wird tiefer und tiefer zu Luxus werden
• Es besteht die Gefahr dass Mieten Luxus wird
• Auto fahren ist schon Luxus geworden und die Spritpreise sind sehr hoch. E Autos kosten im Schnitt 40.000€ bei 6% Zins und ein netto Medianlohn von 2300€ bei laufenden Lebenshaltungskosten
• Das Altersvorsorgesystem unserer Generation ist geprägt von gierige Versicherungensfirmen mit enorme Kosten
• Der Staat wird uns mit noch höhere Sozialabgaben erpressen um die Renten dieser Leute zu finanzieren und für uns gibt's vllt nichts mehr in 40 Jahren
• Löhne stagnieren real seit 2008 und die Tarifbindung ist gesunken zu 41%
• Durchschnittsverdiener zahlen schon fast den Spitzensteuersatz

Das sind Symptome der Armutsgefahr unserer Generation. 1990 vorwärts...

Warum sagt die Politik nichts dazu und warum nichts reales unternommen.

Steuerrechtsreformen, bessere Bedingungen für die Ökonomie und Kapitalbildung. Mehr Sozialpartnerschaften zwischen Gewerkschaften und Verbänden.

Mehr Besteuerung für die da oben. Mehr Einzahler in den öffentlichen Kassen.

Gerne mit Alter und Geschlecht

Die Ampel hat viele Wahlversprechen eingehalten...jedoch ist die Regierung sehr unbeliebt...wo geht die Reise hin?

Also das Umlagefinanzierte System.

Zu wenig Beitragszahler kommen auf zu viele Beitragsempfänger.

Hallo Leute,

mein Schwager ist KFZ mechatroniker, hat aber keine Werkstatt und arbeitet auch nicht in einer. Er übt eine andere Tätigkeit aus.

Er möchte einem Bekannten Freund sein Auto reparieren und für seine Arbeit will er 800€, da er seine Arbeitszeit mit einberechnet plus die Teile, die er für das Auto benötigt.

Er kann es nicht anmelden beim Staat, da er das ja normalerweise nicht als seine Arbeit ansieht. Er würde nur aus Kulanz und Freundschaft seinem Kumpel das Auto billiger reparieren als eine richtige Werkstatt, da er die Arbeit ja kennt.

Ist es gesetzlich erlaubt Geld dafür zu verlangen??

Bitte mit kurzer Begründung

Viele Studenten an meiner Universität fahren Loser-Autos wo man ausgelacht wird, z.B. einen uralten Opel Corsa/VW Polo/Twingo. Wollen diejenigen extra wie ein Loser ankommen weil man kann ja auch günstig leasen, z.B. einen nagelneuen Audi A3 für 200 Euro geht ja locker wenn man sich auch eine 3000 Euro Schrottkarre leisten kann. Ich bin ein 18-jähriger Universitätsstudent und habe vor, einen Audi A7 zu leasen weil es nur 500 Euro kostet, und ich muss nicht arbeiten weil es meine Eltern zahlen. Ich war in dem Auto und man fühlt sich einfach toll wie ein Boss, nicht wie ein Loser. Ich verstehe aber nicht warum man als Student nicht einfach arbeiten geht und für 200 Euro zumindest einen neuen Audi A3 holt

Oder würdest du sie mischen, wenn du welche hättest?

Vielleicht interessant: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Klemmbausteinherstellern

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Wie sinnvoll ist es eine gepackte Reisetasche oder Koffer zu haben, falls man spontan irgendwo hin muss (Krankenhaus)

Solange es nicht extrem Scharf ist mag ich scharfes Essen schon. ich esse die Pfefferkörner schon mit.