Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?

Dazu enthalte ich mich eines Urteils. Haben wir wirklich nichts Besseres zu tun, als uns das Maul über grölende junge Leute auf einer Insel zu zerreißen?

Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?

Nein, absolut nicht. Interessierte können sich das Video ja selbst ansehen.

Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung? Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?

Ich teile die Sorge, dass so etwas für den Wahlkampf instrumentalisiert wird und um Angst zu schüren. Nationalismus und seine Anhänger gibt es seit Jahrtausenden und wird es bis zum Ende des Planeten geben. Solche Formen der Meinungsäußerung sind auch nichts neues, wenn auch nicht gerade intelligent, doch kein großer Skandal, verglichen mit tatsächlichen politischen Problemen.

Mehr besorgt mich allerdings, dass auf diversen "seriösen" Medien von Rassismus berichtet wird (hier auch in den Fragetitel übernommen). Dabei wird in dem Video nach meinem Wissen kein Rassismus geäußert -- eventuell mit Ausnahme des gezeigten Hitlergrußes, da Adolf Hitler seinerzeit unter anderem ein Rassist war; das ist aber schon weit hergeholt. Was man den Menschen berechtigterweise vorwerfen könnte, wäre Sexismus, da das politisch korrekte Wording heutzutage Ausländer*innen raus oder Ausländer:innen raus lauten müsste, um alle Geschlechter im Aufruf zu erfassen.

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Clubbekanntschaften hielten bei mir bisher noch nie so lange. Aber auf den Partyfotos sehen die Leute tatsächlich zumeist weniger hübsch aus.

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ich mache sowas nicht an Zahlen fest, das kommt auf die jeweiligen Menschen an.

Was aber feststeht, ist, dass jede sexuelle Handlung nach deutschem Recht vorerst verboten ist. Und das ist auch gut so.

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Sarg

Versteinert kommt auf die Situation an. Und ob ich eine Statue aus Stein bin oder ein gewöhnlicher Stein. Wenn die Gefahr besteht, dass währenddessen Dinge an mir verübt werden, denen ich nicht zustimmen würde, begebe ich mich lieber in den Schutz einer Kiste und meiner Beweglichkeit.

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Nein, nicht so.

Im Studium wurde mir (entgegen der von Verfassungskommission und Literatur durchgesetzten Meinung) beigebracht, dass das Grundgesetz wegen des fehlenden Volksentscheids eben nicht als Verfassung legitimiert sei und somit nur temporäre Gültigkeit habe, bis eine endgültige Verfassung in Kraft tritt. Was offensichtlich nie passieren wird. Seitdem ist das GG aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für Deutschland.

In dieser Hinsicht haben die sogenannten Reichsbürger nicht ganz Unrecht.

Inzwischen haben wir allerdings ganz andere Probleme, weshalb ich dann mal den typischen Deutschen mache: Meckern ja, ändern nein.

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Erst rechnen, dann zeichnen, würde ich empfehlen.

Mit der Ableitung, wie die anderen schon sagten.

Also zuerst die Ableitung, dann den Punkt einsetzen um die Steigung zu bekommen. Von genanntem Punkt mit der errechneten Steigung die Tangente zeichnen. Falls sie den Graphen schneidet, ist ein Fehler drin.

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Anders ...

Bügel wär schon merkwürdig, denn wenn die zu sehen sind, wäre ein Bügel-BH entweder nicht erforderlich oder das Shirt ist wirklich hauteng.

Falls du Träger meinst, das ist gewöhnlich und kein bisschen schlimm.

Wenn die Kanten der Cups sich abzeichnen, sieht es aus, als ob sie etwas zu groß wären, das ist nicht soo schön, aber auch okay.

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Du siehst die Beziehung anscheinend als Luxus oder Belohnung. Andere vielleicht mehr als Hilfsmittel um Ziele zu erreichen. Wieder andere gehen das gar nicht so rational an, verlieben sich einfach und legen los.
Das darf jeder für sich selbst entscheiden.

Und Hygiene hat nicht viel damit zu tun, was man im Leben erreicht hat.

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Ist es nicht. Deal with it.

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Ja. Sowas sieht man selten.

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