Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

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Die Kündigung ist falsch.

Sie ist falsch und vor allem nichtig, sofern alle anderen Parteien nicht das gleiche unterschreiben müssen. Die Vertragsstrafe ist auch aus den Wolken gegriffen und unwirksam

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kommt auf die Verträge an... wird er erstmal abgeschoben wird ihn sein land vermutlich nicht ins Haft nehmen. Sagt deutschland aber pass mal auf... er hat hier 15 Jahre haft, wir zahlen dir pro haftjahr 10.000€ (was billig wäre).. für viele Länder lohnt sich das ganze (müsste man halt so machen). Dabei muss das Land noch nicht mal das Heimatland sein.

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wenn die Inkassounternehmen neuer gläubiger sind dann müssen die das so mitteilen. Ist aber eher die Ausnahme.

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frei verfügbar noch nicht, SORA wird schranken dafür haben. Aber rein technisch ist das natürlich machbar und alles was machbar ist wird auch gemacht (mit den erwartbaren problemen... stichwort kinderpornografie). Aber ganz ehrlich, ich bin da zweigeteilt. Auf der einen seite denke ich es wird den Markt an so ner scheiße kaputt machen.... sprich es kommen keine echte Kinder zu schaden... auf der anderen Seite natürlich die Bedenken dass die Verfügbarkeit das verlangen nach echtem Kontakt steigern könnten. Hab da noch keine echte Meinung dazu.

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ohne es geprüft zu haben dürfte die Welt in Flugsimulatoren wirklich flach sein weil es keinen sinn macht das als kugel zu berechnen.

Aber du du ja auch die Wirklichkeit raus willst.... um die Rundung wirklich voll zu sehen musst du schon deutlich höher als ein Flugzeug steigen kann, selbst von der ISS sieht du ja nur einen teil der Erde (die Rundung am horizont erkennt man dagegen da schon problemlos). Tipp um es sichtbar zu machen.... nimm ein Urlaubsfoto mit einer Meerestotalen und stauche das Foto so um 90% entlang der X Achse.

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da das in den Ticketbedingungen verboten ist besteht immer die gefahr dass der DFB wind davon bekommt und die Karte sperrt. Dann hast du den ärger mit den Käufern. Aber als Verkäufer ist es deutlich weniger riskant wie als Käufer.

Ich persönlich rate jedem dringedst ab immer auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, die betrugswarscheinlichkeit ist riesig und merken tut man das erst am Spieltag wenn man vor nem roten Drehkreuz steht und es ziemlich peinlich wird.

wenn du sie zum Originalpreis verkaufen willst, der DFB hat ne Plattform dafür

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Die Erdmanns müssen ihr Grundstück durch abrutschen sichern, wenn dies schon vom Nachbarn (Mauer) passiert ist haben sie dies getan (bzw. der Nachbar hat es). Wenn du Mauer des Nachbarn instabil war ist es IMHO das Problem des Nachbarn.

Für Details einen Anwalt fragen.

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Der Vertrag war unwirksam, du schuldest allerdings Schadensersatz (sofern du beim alter gelogen hast). Ein seriößer anbieter wird aber wegen ein paar Euro kein Fass aufmachen, rein theoretisch wäre es aber möglich. Falls externe Kosten entstanden sind (z.B. Inkassobüro oder weitere maßnahmen) könnte es aber schon passieren.

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was ist AMS? Was ist geringes Einkommen? Dein Einkommen sollte mind. höher sein als die Pfändungsgrenzen, also z.B. >1500€ netto ohne kinder, über 2050€ mit einem Kind, über 2350€ mit 2 kindern. Ansonsten keine Chance.

Wenn gegeben diverse Vergleichsseiten. Auxmoney ist noch relativ kulant, allerdings auch teuer.

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ich verfolge Space X seit dem ersten erfolgreich Falcon 1 start und war begeistert über jeden Falcon 9 Start (auch die ganzen Crashes :-)).... bis zur ersten erfolgreichen Land und Wasserlandung.... der Super Heavy Teststart mit Spacemen und Tesla war ein super event... genau wie der erste Starhopperflug und die ganzen Testkampanien und explosionen. Wärend Falcon 9 schon "langweilig" geworden ist (so sollte es sein :-)) bin ich natürlich auch heute wieder live in mehreren Streams.

Ich hoffe dass der Widereintritt klappt und entweder Booster oder Starship erfolgreich hovern (am besten beide :)). Ansonsten... TFT-5 is coming soon *lach*

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es gibt kein "wir" als kollektiv. Kommt drauf an wer da landet. Vermutlich würden "wir" uns der Ressourcen bemächtigen und die in ruhe lassen sofern sie uns nicht im weg sind.

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Darf man in einem Laden jeder Person Hausverbot erteilen, die einem nicht passt? Also auch mit Begründungen wie „Du bist mir zu hässlich“ „Wir bedienen hier nur Männer“ usw.

nein. Dem liegt der falsche Grundgedanke zugrunde dass das Hausrecht absolut ist. Das stimmt zwar für die eigene Wohnung, wer allerdings seine Fläche dem allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich macht gibt dieses absolute Hausrecht auf. Es muss sachliche Gründe für ein Hausverbot geben und umso größer der Laden ist umso härter müssen diese Gründe sein.

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ich bin kein Atheist weil ich Gott zu 100% ausschliese. Das ist nicht wissenschaftlich. Wissenschaftlich gibt es diesen einen Gott zu 99,999999999% nicht. Und warum? Weil ich mich auf prüfbare Fakten stütze und wenn ich glaube dann faktenbasiert. Zu Gott gibt es 0 Fakten.

Was man klar als Falsch bezeichnen kann ist die Bibel an sich, sobald es greifbar ist kann man sie widerlegen oder zumindest wissenschaftlich (ohne Gott) erklären.

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nein, Das geht nur wenn es eine erfolgreiche Räumungsklage gab. Und so was bekommst du def. mit wenn du deine Post nicht komplett ignorierst.

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gibt ne tolle serie auf netflix "Ausserirdische Welten". Absolut sehenswert

https://www.netflix.com/title/80221410

Generell kann man vorhersagen treffen die auf logik beruhen

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adressdatenbanken. Creditreform bietet so was an und ein paar andere. Ein offizielles Register gibt es nur für eingetragene Firmen -> Handelsregister

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