Die Nazigesänge sind rassistisch. Das ist keine Meinung.

Inwieweit die Leugnung dieses Fakts rechtswidrig ist, kann ich nicht sagen. Wer droht denn wem mit Anzeigen?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Tools wie den "Wahl-O-Mat" und nutzt Ihr so etwas vielleicht sogar selbst?

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
  • Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
  • Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
  • Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
  • Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

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Ich finde Tools wie den "Wahl-O-Mat" gut, weil ...

... er eine gute grobe Orientierung bietet. Sogar etwas feinere, wenn man sich die Mühe macht, die Positionen der Parteien zu allen Punkten im Detail nachzulesen.

Letzteres reicht m.E. zur Analyse der Programme aus. Der Wahl-O-Mat deckt auch schon wesentliche Programmpunkte ab. Zu fehlenden muss man sich dann eben noch anderswo informieren.

Eine Gefahr besteht eher nicht, selbst wenn man sich "nur" auf das Endergebnis verlässt. Meiner Erfahrung nach ändert sich bei genauerer Betrachtung der Programme nicht wirklich viel daran. Das einzige Problem ist - aber auch immer schon - ob sich die Parteien an ihre Programme halten oder im Falle einer Koalition halten können.

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überbezahlte Beamte im Lehrerzimmer oder Büro ihren Luxuskaffee auf ihren Lamborghini-Schlüssel verschütten und in ihrer Freizeit, die ohnehin viel zu viel ist

Auf solche unqualifizierte Hetze bemühe ich mich weiter um keine Antwort 😠

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Klar können und werden die die Kosten wie alle Kosten auf die Versicherten umwälzen, aber sie werden das nicht leichtfertig tun, weil sie ja dann höhere Prämien verlangen müssen oder ihren Profit verringern.

Es geht aber bei solchen Verfahren auch vielleicht um Grundsätzliches, d.h. man hat dann eine richterliche Entscheidung, auf die man sich in gleichartigen Fällen beziehen kann. Das hilft u.a. um eventuelle Mängel in ihren Bedingungen und Verträgen zu vebessern.

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Mit den Verzierungen war ja eher vor dem ersten Weltkrieg. Gründerzeit und Jugendstil hatten sowas.

Zwischen den WW gab es eher nüchterne funktionelle Bauten, wie ich sie beim Bauhaus-Stil finde.

Die verzierten Bauten des 20. Jhds finde ich oft schön, manchmal etwas überladen, sogar zu prunkvoll. Ich habs eher mit klaren Linien und Farben (also wie im Bauhaus oft).

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Ja, mit einem Taschenrechner.

Warum sollte ich irgendwas auf einer Tafel ausrechnen müssen? Oder auf einem Blatt Papier?

Entweder ich kann das im Kopf, meistens reicht sogar überschlagsrechnend, oder ich hole das Smartphone raus oder tippe das am PC auf dem Rechnertool ein. Und solche Standards wie Prozentrechnen, Dreisatz oder angewandte Geometrie schaffe ich schon noch.

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Braunes Gesocks gibt es auch bei den Reichen.

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Es kann sich ja nur um Haftpflichtschäden handeln, die die Schule (also deren Personal oder andere Schüler) dem Schüler zufügen. Ist klar, dass die nur auf dem Schulgelände wirkt. Die Begründung für das Verbot, die Schule zu verlassen, sehe ich kritisch.

Schäden, die der Schüler außerhalb des Schulgeändes verursacht, sind über eine Privathaftpflichtversicherung abgedeckt (soweit vorhanden).

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Nein

Schon komisch, dass viele Frauen andere Haare haben wollen, selbst wenn sie perfekt sind. Welig soll glatt sein, glatt aber lieber weillig, braun lieber blond, blon vielleicht schwarz, und jetzt du mit deinen tollen schwarzen Locken glatt und rot?

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