Die afd hat sich angekündigt nach der Rede nicht zu klatschen.

Weil sie nicht nur vor Pinnnadelstichen, sondern vor einem Mann Angst haben, der standgehalten hat, als ein Angreifer versuchte, sein Land zu zerstören.

Bei denen identifiziert man sich mit Leuten, die sich nach St. Petersburg ausfliegen lassen und unter dem Tisch verstecken, wenn ihr Koch zu Besuch kommt.

Weil Selenskyj nicht mir Russland verhandeln möchte.

Dazu bräuchte es einen Verhandlungspartner, der sich auch an Verträge hält. Nicht wie Putin, der jegliche Vertrauenswürdigkeit längst verloren hat.

Selenskyj hat keinen Grund, Putin eine Atempause zu verschaffen, damit er dann wieder neu angreifen kann. Nur wer für die militärische Unterstützung der Ukraine ist, ist für den Frieden und gegen den verbrecherischen Angriffskrieg.

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Die AfD ist dort stark, wo man nicht selbst aktiv werden muss und nur klicken braucht. Interessant finde ich, dass am Wochenende, wenn offensichtlich mehr Arbeitnehmer aktiv sind, die Zustimmung zur AfD in den Keller geht. Beobachtet das mal einfach.

Auch erkennbar, dass die Beiträge von AfD-Fanboys immer kürzer und mit weniger Argumenten als bei den Demokraten sind.

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil...

Abschiebungen wären selbstverständlich wünschenswert. Aber es wäre auch wünschenswert, das Schienbein hinten zu haben, damit man sich nicht so oft stößt …

Afghanistan ist kein anerkannter Staat, hat keine Staatsangehörigkeit und wir müssten denen auch noch harte Euros dafür zahlen. Damit würden wir vermutlich weitere Anschläge selbst bezahlen.

Zudem – Wer außer einigen Neonazis wird denn ernsthaft bereit sein, einen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, wenn ihm dort der Tod droht. Diese ganzen Überlegungen sind unrealistisches Gerede. Und es ist ein neuer kapitaler Fehler von Scholz, Ankündigungen zu machen, die er nicht umsetzen kann.

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Macron hat bereits angekündigt, Piloten an französischen Mirage in der Ukraine auszubilden. Putin wird wieder geifern.

Aber letztlich kann er nichts machen, da er in der Ukraine festhängt. Wir müssen nur weiter Waffen liefern, dann kann er uns nicht überfallen und plündern.

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Schlecht

Es würde mehr helfen, wenn die größten Vermögen und die höchsten Einkommen fair besteuert würden. Durch Steuerbetrug entstehen Einnahmeverluste, die unsere Ausgaben durch die verschiedenen Formen der Sozialhilfe weit übersteigen.

Anstatt den Staat auf Kosten der Schwächsten und der Entwicklung von deren Kindern zu entlasten, sollte beispielsweise in bessere Steuerprüfungen und die Verhinderung der Geldwäsche investiert werden.

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Ich denke, man sollte da differenzieren. Beispielsweise aus dem Iran konnten und wollten hauptsächlich qualifizierte Menschen fliehen. Die Regierung dort wird von den weniger gebildeten, abgehängten Leuten vom Land unterstützt.

Aus Afghanistan kommen wegen der jahrzehntelangen Kriege wenige Leute mit Bildungsmöglichkeiten. Auch die früheren Gastarbeiter kamen ja meist aus ländlichen Regionen, beispielsweise aus dem Süden Italiens.

Aber für eine bessere Zukunft auswandern ist auch immer eine Sache der Starken. Die Schwachen bleiben trotz aussichtsloser Lage zu Hause. Wir kennen das auch aus den deutschen Binnenwanderungen. So sind es auch bei den weniger Gebildeten oft die körperlich und geistig stärkeren, die zu uns einwandern. Und oft müssen die ja auch die Jobs übernehmen, für die wir Deutschen uns nicht bemühen würden.

Zudem würde es für noch mehr Unruhe sorgen, wenn wirklich nur hochgebildete Leute kommen würden. Migranten müssen sich am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, beim anderen Geschlecht in der Regel hinten anstellen.

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Der einzige echte Verbündete von Putin sind wohl die Ayatollahs im Iran. Belarus hat Angst, dass jede Aktion zur Demokratisierung führen würde. Andere Länder wie Indien, Ungarn oder China spekulieren nur auf Öl und Gas, die aktuell von Russland zu Dumpingpreisen angeboten werden müssen.

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Die Gesetze beziehen sich auf eine Maschine, die wie ein Mensch agiert. Das wäre bei KI auch möglich. Aber der Zweck des Roboters und der KI ist es, ein Werkzeug des Menschen zu sein. Das ist auch nicht grundlegend schlecht. Aber es kann natürlich von schlechten Menschen missbraucht werden.

Hier Spielberichte, die mit einer KI generiert wurden, ohne dass darauf hingewiesen wird:

https://www.magentasport.de/fussball

Aus den Originalspielen mit dem Kommentar erstellt die KI ohne menschliches Zutun einen Beitrag. Die Kameraaufnahmen könnten heute ebenfalls von der KI erzeugt werden.

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Ich würde sagen, es gilt § 383 (1) Satz 2 a.

Da steht, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht. Natürlich hat nur der ehemalige Partner, das Recht zu verweigern. Er muss es nicht.

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